Allgemeine Geschäftsbedingungen - Installateur Lugar
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AGB

Lugar Installateur GmbH Tel.: +43 [0] 1/698 13 30
Triester Straße 346 Fax: +43 [0] 1/698 13 30 16
A-1230 Wien E-Mail: office@lugar.at
   
UID-Nummer: ATU62892533 Geschäftsführer:
Firmenbuch-Nr.: FN 282492f Christian Lugar / Mobil: +43 [0] 664/35 83 750
Gerichtsstand: Handelsgericht Wien E-Mail: c.lugar@lugar.at

1. Geltungsbereich
1.1 Der Auftragnehmer arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen:

2. Kostenvoranschläge
2.1 Sämtliche technischen Unterlagen, einschließlich der Leistungsverzeichnisse,
      bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht
      verwendet werden.

3. Angebote
3.1 Angebote werden nur schriftlich oder über Fax erteilt.
3.2 Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen
      Leistung möglich.

4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen
      An den Unternehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers
      bedürfen, sofern diesem nicht bereits ein vom Auftragnehmer erstelltes
      verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines Vertrags
      der Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers.

5. Preise
5.1 Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung Änderungen bei den
      a) Lohnkosten und/oder
      b) Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es
          durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher
          Empfehlung, sonstiger behördliche Maßnahmen oder auf Grund von
          Änderungen der Weltmarktpreise ein, so erhöhen oder vermindern sich die in
          Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen
          Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate.

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen
6.1 Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder
      geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht
      Anspruch auf angemessenes Entgelt.
6.2 Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen
      Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

7. Leistungsausführung
7.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer verpflichtet, sobald alle
      technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der
      Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und
      rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
7.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-,
      Wasser- und Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftraggeber
      beizubringen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an
      Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
7.3 Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer
      kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und
      Materialien zu Verfügung zu stellen.
7.4 Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes
      erforderliche Energie u. Wassermengen sind vom Auftraggeber kostenlos
      beizustellen.
7.5 Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird eine
      dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei
      Vertragsabschluß nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie
      Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich
      verrechnet.
7.6 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zur Anlieferung der erforderlichen
      Maschinen, Materialien und Geräte an den Leistungsort zu gewährleisten und
      hat weiters die Übernahme der zur jeweiligen Leistungsausführung angelieferten
      Geräte und Materialien zu bestätigen.

8. Leistungsfristen und -termine
8.1 Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den Auftragnehmer
      dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden sind.
8.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst
      verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom
      Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten
      Termine und Fristen einschließlich der "garantierten" oder "fix" zugesagten,
      entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen anfallenden
      Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Umstände, die die
      Verzögerung bewirkt haben nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
8.3 Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß 8.2.
      verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer angemessen
      gesetzten Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die von ihm zur
      Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig
      zu verfügen, im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich
      dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachbeschaffung
      dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

9. Verrechnung
      Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke
      und Armaturen werden im Rohrausmaß mitgemessen, jedoch separat
      verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs ist gleich
      dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre anzunehmen; das Ausmaß der
      Isolierung wird an den Außenflächen gemessen. Unterberechnungen bis max.
      1m bleiben unberücksichtigt.

10. Beigestellte Ware
10.1 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der
        Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber bis zu 20% Prozent von seinen
        Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.
10.2 Solche vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind
        nicht Gegenstand von Gewährleistung.

11. Zahlung
11.1 Bei Aufträgen einer Angebotssumme von mehr als 1.000,- Euro netto wird eine
        Anzahlung vereinbart.
11.2 Der Auftraggeber hat über Verlangen des Auftragnehmers nach Maßgabe des
        Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlung zu leisten.
11.3 Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 8.2. ein, ist der
        Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen
        Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.
11.4 Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluß Umstände über
        mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte
        wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten
        Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der
        Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber
        abhängig zu machen.
11.5 Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des
        Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, daß der Auftragnehmer
        zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des
        Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen
        Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer
        anerkannt worden sind.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
        Eigentum des Auftragnehmers.
12.2 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer
        Umstände gemäß 11.3. bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in
        seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren
        und/oder sonst zurückzunehmen, ohne daß dies einem Rücktritt vom Vertrag
        gleichzusetzen ist.

13. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)
13.1 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
        a) an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären
            Einrichtungsgegenständen und Geräten als Folge nicht erkennbarer
            Gegebenheit oder Materialfehler.
        b) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich;
            solche Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.
13.2 Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben
        nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

14. Gewährleistung
14.1 Unbeschadet eines Wandelanspruches erfolgt die Gewährleistung durch
        kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist; ist
        eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so
        ist nach Wahl des Auftragnehmers angemessene Preisminderung zu
        gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.
14.2 Die Gewährleistungspflicht beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme
        durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei
        Rechnungslegung; sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw.
        Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt
        die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

15. Schadenersatz
15.1 Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den Gegenständen,
        die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat.
15.2 Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz
        jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschäden, es sei
        denn, der Schaden tritt an der Person ein oder der Auftragnehmer hat grobes
        Verschulden oder Vorsatz zu vertreten.
15.3 Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.

16. Produkthaftung
16.1 Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und
        Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von
        Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen
        Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf
        vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst
        gegebener Hinweise erwartet werden kann.

17. Erfüllungsort
17.1 Erfüllungsort ist (Sitz des Auftragnehmers).

18. Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
Als Erfüllungsort sämtlicher Leistungen aus diesem Vertrag wird ebenfalls Wien vereinbart.

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